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Haushaltsrede 2010
Herr Bürgermeister Bubeck, meine Damen und Herren.
Das positive vorneweg: Trotz der äußerst schwierigen Ausgangslage waren die
Haushaltsberatungen in diesem Jahr sachlicher denn je. Dafür allen Beteiligten unseren
ausdrücklichen Dank.
Die Finanz- und in der Folge die Wirtschaftskrise beschert den öffentlichen Haushalten
durchweg leere Kassen. Auch Mengen ist davon nachhaltig betroffen. Dies
zwingt uns zu enormen Sparmaßnahmen, die – so glaube ich – keiner hier am Tisch
wirklich gut findet. Fakt ist allerdings, dass Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen
generiert werden müssen. Über die Maßnahmen und deren Auswirkung, wie das erreicht
werden soll, gab und gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der gefundene
Kompromiss, der jetzt zur Abstimmung steht, bedeutet für die Bürger zum Teil spürbare
Einschnitte, ermöglicht es dabei jedoch die umfangreiche Infrastruktur in Mengen
zu erhalten – wie von Kollege Moll geschildert.
Herr Bürgermeister Bubeck, meine Damen und Herren.
Das positive vorneweg: Trotz der äußerst schwierigen Ausgangslage waren die
Haushaltsberatungen in diesem Jahr sachlicher denn je. Dafür allen Beteiligten unseren
ausdrücklichen Dank.
Die Finanz- und in der Folge die Wirtschaftskrise beschert den öffentlichen Haushalten
durchweg leere Kassen. Auch Mengen ist davon nachhaltig betroffen. Dies
zwingt uns zu enormen Sparmaßnahmen, die – so glaube ich – keiner hier am Tisch
wirklich gut findet. Fakt ist allerdings, dass Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen
generiert werden müssen. Über die Maßnahmen und deren Auswirkung, wie das erreicht
werden soll, gab und gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der gefundene
Kompromiss, der jetzt zur Abstimmung steht, bedeutet für die Bürger zum Teil spürbare
Einschnitte, ermöglicht es dabei jedoch die umfangreiche Infrastruktur in Mengen
zu erhalten – wie von Kollege Moll geschildert.
Die Junge Liste hatte sich bereits im letzten Jahr gegen eine Erhöhung der
Grundsteuerhebesätze ausgesprochen, weil gerade in der Krise die Grundsteuern
einkommensunabhängig Fixkosten sowohl fürs heimische Gewerbe als auch für Privatpersonen
darstellen. Die Junge Liste hat einen Antrag gestellt, um die Grundstücksbesitzer
und damit letztlich auch deren Mieter geringer als vorgeschlagen zu
belasten. Ein Grundsteuerhebesatz von 330 statt 340 Punkten wäre möglich gewesen.
Gleichfalls hatte die Junge Liste einen Antrag für eine geringere Mehrbelastung der
Landwirte und für notwendige Unterhaltungsmaßnahmen am Gymnasium gestellt.
Wohlgemerkt alles mit einem Finanzierungsvorschlag.
Die Junge Liste hatte auch einen Antrag zur Finanzierung einer Untersuchung der
Organisation des technischen Bereiches mit Stadtwerken, Stadtentwässerung und
Bauhof gestellt. Dieser Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Diese demokratische
Entscheidung können und werden wir selbstverständlich akzeptieren. Was wir
allerdings nicht verstehen ist, dass die Verwaltung nach der Abstimmung angekündigt
hat, von sich aus einen entsprechenden Vorschlag zur Durchführung dieser Untersuchung
im ersten Halbjahr vorlegen zu wollen. Wir sollen also heute einen Haushalt
verabschieden, von dem wir wissen, dass davon abgewichen werden soll. Da
stellt sich dann schon die Frage, warum wir uns überhaupt intensiv mit der Erstellung
eines solchen Plans beschäftigen. Die Sperrfrist einer erneuten Beratung steht in
diesem Zusammenhang auch im Raum.
Nachdem in den letzten Jahren immer wieder zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung
geschaffen wurden, ist es nun an der Zeit, Einsparungen beim Personal vorzunehmen.
Gleichwohl betonen wir, dass damit keine Entlassungen verbunden sind.
Hierzu sind bereits pauschale Personalkostenreduzierungen im Haushaltsplanentwurf
eingearbeitet. Zusammen mit den geplanten Effizienzsteigerungen bedeuten
diese Sparmaßnahmen große Herausforderungen sowohl für die Führungskräfte als
auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt. In Anbetracht des vorliegenden
Zahlenwerks werben wir bei ihnen um Verständnis und bedanken uns für die
Bereitschaft, gemeinsam an einem Strang und in eine Richtung zu ziehen.
Die Junge Liste hat sich immer für Mengen als Schulstandort stark gemacht. Wir haben
in den letzten Jahren in unsere Schulen auf dem Sonnenluger investiert. Aktuell
steht die Sanierung der Ablachschule im Rahmen des Konjunkturprogramms an. Bereits
seit langem angemeldet wurde der Bedarf von zusätzlichen Räumen und die
technische Ertüchtigung des Gymnasiums. Wir haben allerdings den Eindruck, dass
vor dieser Aufgabe angesichts der erwarteten Kosten die Augen verschlossen wurde.
Dies ist der falsche Ansatz. Das Gymnasium mit seinen 352 Schülern stellt einen
wichtigen Standortfaktor dar.
Der Stadtrat war und ist sich – Stand heute – vom Grundsatz her einig, die drei anstehenden
Großprojekte in der Stadt Mengen durchzuführen. Für alle drei Großprojekte
wurde bislang kein Baubeschluss gefasst. Um abschließend beurteilen zu können,
ob, wie und in welchem Zeitrahmen die drei Großprojekte durchgeführt werden
können, müssen nun Zahlen auf den Tisch. Wir stellen hiermit den Antrag, die Pla
nungen mit Kostenschätzung für das Gymnasium im ersten Halbjahr dem Stadtrat
vorzulegen. Je früher desto besser!
Am Ende des letzten Jahres wurden wir in manchen Bereichen von überplanmäßigen
und nicht mit dem Stadtrat abgestimmten Ausgaben überrascht. Dies führte bei Teilen
des Stadtrates zu Verärgerungen. Eine solche Vorgehensweise können wir beim
besten Willen in einem Haushaltsjahr der mehr als knappen Kassenlage so nicht akzeptieren.
Um in einem der betroffenen Bereichen ein Zeichen zu setzen, stellen wir
den Antrag, auf einen Sperrvermerk bei dem in diesem Jahr im Vergleich zu den Vorjahren
sehr hohen Haushaltsposten Straßenbeleuchtung. Wir können uns hier keine
noch so gut gemeinten Experimente leisten. Wie der Bürgermeister selbst sagt,
brauchen wir in diesem Jahr Haushaltsdisziplin.
Die Junge Liste ist – wie ausgeführt – nicht mit allen Punkten im vorliegenden Haushaltsplan
einig und wird diesem nicht geschlossen zustimmen. Unabhängig davon
setzen wir in Herrn Bürgermeister Bubeck das Vertrauen, mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl
die Vorgaben des Haushaltsplanes durchzusetzen. Wir danken der
gesamten übrigen Verwaltung, insbesondere dem zwischenzeitlich ausgeschiedenen
Herrn Schedel und seiner Stellvertreterin Frau Haupter sowie unserer Hauptamtsleiterin
Frau Reger.
Vielen Dank.
Thorsten E. Reisch
Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort.
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